18.05.24 –

Am Donnerstag 16. Mai, fand im Forum der OSS die Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl statt. Je zwei Menschen der Liste von FW, CDU, SPD und Grüne legten ihre Wahl-Positionen dar, antworteten auf Fragen des Moderators Herrn Holoch und nahmen anschließend Stellung zu wenigen Fragen aus dem Publikum.

Bemüht wurde einerseits das Standard-Ziel bezahlbarer Wohnraum. Einigkeit bestand, dass die Neubau-Preisepreise hoch, dass die Nachfrage nach älteren Immobilien schwach sind und das Angebot an Wohnraum größer sein sollte. Es gibt ältere Menschen, die von Einfamilienhäusern in kleinere Wohnung wechseln wollen. Eine Neubauwohnung ist jedoch teurer als ein Altbau-Haus. Der Lösungsvorschlag war immer eine Erweiterung der Stadt nach Norden. Nur unterschwellig wurde eine Nachverdichtung genannt.

Unsere Kandidatin Mirjam Geier, Platz 3 unserer Liste, führte fundiert aus, wie die Wohnfläche pro Einwohner in den letzten Jahren massiv angestiegen ist und aktuell noch viel Wohnraum leer steht. Sie sprach sich für eine Priorisierung der Nachverdichtung gegenüber einer Ausweitung weiterer Bauflächen aus.

Sebastian Winkler, auf Platz 2 unserer Liste, griff das Thema Baugebietserweiterung auf und zeigte finanzielle Zusammenhänge von Erweiterung und Finanzen auf:

Das Pro-Kopf-Steueraufkommen der letzten Jahre ist deutlich gesunken. Anders gesagt, der Zuwachs an Bewohnern steigerte die Lasten für die Gemeindekasse überproportional. Beispiele sind die Infrastrukturkosten Straßen, Verwaltung, Kindergarten. Es wurde deutlich beschrieben, daß eine Baugebietserweiterung und ein weiterer Zuzug die Stadtkasse mehr belasten als entlasten würde.

Die anderen Fraktionen haben immer nur davon gesprochen, dass Erweiterungen von Baugebieten und Gewerbegebiet das finanzielle Heilmittel wäre. Allerdings ohne auch nur in das geringste Detail zu gehen, warum das so sein soll. War eben schon immer Konsens. Sebastian Winklers Ausführungen wurden keine Argumente entgegengesetzt.

Beim Thema Finanzen wurde der größte Posten “Hallenbad-Sanierung” von allen angesprochen. Alle sehen die soziale und kulturelle Bedeutung des Bades. Sebastian Winkler zeigte auf, dass auch die Folgekosten der Sanierung den Etat durchaus mit 700.000 Euro pro Jahr zusätzlich belasten werden. CDU und Freie Wähler hatten dazu nur zu sagen, dass die Sanierung eben gemacht werden muss und die Steuern erhöht werden müssen. Frau Rohse von der SPD sieht den Weg einer stufenweisen Sanierung, um die Kosten zu strecken. Sebastian Winkler verdeutlichte, dass schon die Pflichtaufgaben der Gemeinde die Einnahmen ausschöpfen. Alle weiteren Ausgaben sind kreditfinanziert. Dazu kommt, dass laufende Kredite inzwischen durch neue Kredite finanziert werden. Niemand traut sich, auf den Tisch zu legen, was an Leistungen gestrichen werden soll. Wie sagte Sebastian Winkler: Die Gewerbesteuer ist binnen weniger Jahre von 6 Mio auf 2 Mio gesunken. Da hilft keine Steuererhöhung, um das auszugleichen.

Denkwürdig war die Einlassung von Alt-Gemeinderat Dietrich Ruckh: Er verließ den Gemeinderat, da immer nur für Geschenke gestimmt aber nicht über deren Finanzierung entschieden wurde.

Peter Erler