Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt

die rechtliche Prüfung der Möglichkeit zur Entlassung der Zehntscheuer aus dem Denkmalschutz

Begründung: Die Zehntscheuer befindet sich im besitz der Stadt und ist denkmalgeschützt. An den Sanierungskosten für das alte Rathaus sowie für das Backhaus ist erkennbar, wie kostenintensiv der Erhalt historischer Gebäude ist.

Das Rathaus und das Backhaus sind aktiv genutzte Gebäude. Eine Nutzung der Zehntscheuer ist nach wie vor ungeklärt, der Erhalt der historischen Bausubstanz ist nur mit erheblichen Investitionen zu erreichen. Wir sind der Meinung,  eine Konzentration auf aktiv genutzte historische Gebäude ist sinnvoller und bei der aktuellen finanziellen Haushaltslage realistisch. Eine Entlassung der Zehntscheuer aus dem Denkmalschutz würde die weitere Nutzung des Gebäudes erheblich vereinfachen. Wir beantragen daher die rechtliche Prüfung der Möglichkeiten für die „Entlassung aus dem Denkmalschutz“ für das Gebäude. Dies ist in besonderen Fällen möglich, z. b. wenn die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erreicht ist, und kann rechtlich geprüft werden.

Nach einer ersten rechtlichen Prüfung soll weiter entschieden werden, ob die Entlassung aus dem Denkmalschutz weiterverfolgt werden soll.

Auswirkungen auf Umwelt und Klima: keine

Finanzielle Auswirkungen: Kosten für die rechtliche Prüfung

Arbeitszeit der Verwaltung: erhöht

Stellungnahme der Stadt

Die Stadtverwaltung kann den Antrag zum aktuellen Zeitpunkt nicht befürworten. Es wäre möglich beim Landesamt für Denkmalschutz die Überprüfung der Denkmaleigenschaft der Zehntscheuer zu stellen, jedoch sieht die Verwaltung keine Aussicht auf Erfolg solange kein wichtiger Grund vorliegt. Zudem sprechen folgende Punkte gegen den Antrag:  Die Stadt Waldenbuch sollte bei denkmalgeschützten Gebäuden mit einer Vorbildfunktion vorangehen.  Bei der Zehntscheuer handelt es sich um ein stadthistorisch wichtiges Gebäude, welches erhalten werden sollte.  Die Stadt Waldenbuch hat das Gebäude im Rahmen der Stadtsanierung mit Fördergeldern vom Bund und Land erworben.  Im Rahmen einer künftigen Sanierung könnte die Stadt oder ein Investor Sanierungsgelder aus der Denkmalförderung beantragen, wodurch das Projekt ggf. attraktiver wird.  Für einen Investor ist die erhöhte Denkmalabschreibung zudem vorteilhaft. Bevor keine Entscheidung über die künftige Nutzung des Gebäudes getroffen wurde, sollte hier keine vorschnelle Entscheidung beim Denkmalschutz getroffen werden. Für eine fundierte rechtliche Prüfung wäre die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei notwendig. Hierfür würden neben den Kosten auch ein gesteigerter Arbeitsaufwand für die Verwaltung entstehen. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, dass im ersten Schritt nach einem geeigneten Investor gesucht wird. Es wäre wünschenswert, wenn der Investor das Gebäude noch im Rahmen des Sanierungsgebiets einer Nutzung zuführt. Die Nutzung als reines Wohngebäude wird nicht komplett ausgeschlossen, der Fokus soll jedoch weiterhin auf einer öffentlichen Nutzung liegen. Der historische Charakter des Gebäudes soll zudem weiterhin erhalten bleiben.

Abgelehnt 4 nein 12 ja  3 enthalten

Suche nach einem Investor, auch Wohnnutzung wäre möglich. 17 0 2