Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt

die rechtliche Prüfung der Möglichkeit zur Entlassung der Zehntscheuer aus dem Denkmalschutz

Begründung: Die Zehntscheuer befindet sich im besitz der Stadt und ist denkmalgeschützt. An den Sanierungskosten für das alte Rathaus sowie für das Backhaus ist erkennbar, wie kostenintensiv der Erhalt historischer Gebäude ist.

Das Rathaus und das Backhaus sind aktiv genutzte Gebäude. Eine Nutzung der Zehntscheuer ist nach wie vor ungeklärt, der Erhalt der historischen Bausubstanz ist nur mit erheblichen Investitionen zu erreichen. Wir sind der Meinung,  eine Konzentration auf aktiv genutzte historische Gebäude ist sinnvoller und bei der aktuellen finanziellen Haushaltslage realistisch. Eine Entlassung der Zehntscheuer aus dem Denkmalschutz würde die weitere Nutzung des Gebäudes erheblich vereinfachen. Wir beantragen daher die rechtliche Prüfung der Möglichkeiten für die „Entlassung aus dem Denkmalschutz“ für das Gebäude. Dies ist in besonderen Fällen möglich, z. b. wenn die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erreicht ist, und kann rechtlich geprüft werden.

Nach einer ersten rechtlichen Prüfung soll weiter entschieden werden, ob die Entlassung aus dem Denkmalschutz weiterverfolgt werden soll.

Auswirkungen auf Umwelt und Klima: keine

Finanzielle Auswirkungen: Kosten für die rechtliche Prüfung

Arbeitszeit der Verwaltung: erhöht