BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt,

im Haushalt 250.000 Euro für Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz einzuplanen.

Begründung: Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind zentrale kommunale Zukunftsaufgaben, deren Gewichtung im Haushalt mit gerade einmal 30.000 € in 2026 und 2027 nach unserer Meinung immer noch zu kurz kommt.

Deshalb beantragen wir, hierfür 250.000 Euro einzustellen. mögliche Verwendungen sollen durch die Fraktionen/die Verwaltung noch näher definiert werden.

Anregungen:

- Förderung privater Balkonkraftwerke (siehe unser Haushaltsantrag Nr. 2)

- Verbesserung der Ladesäuleninfrastruktur(siehe unserAntragNr. 1)

- Pv Überdachung von Parkplatzflächen

Stellungnahme der Stadt

Im Haushaltsplan 2026/2027 sind folgende Gelder für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen: 2026:  BEW-Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz Kalkofen 135.000 €  Kommunale Wärmeplanung 6.000 €  Umsetzung von Maßnahmen aus der Wärmeplanung 50.000 € Datum Aktenzeichen Bearbeitung Gremium Sitzungsart Vorlagen-Nr. 26.11.2025 KA-902.41 Kämmerei GR 16.12.2025 öffentlich AN/018/2025 Sven Ehwald Tel.: 07157 1293-30 Seite 2 von 2  Einführung bzw. Ausbau Energiemanagement 25.000 €  Pauschales Budget für weitere Umweltschutzmaßnahmen 30.000 € Summe Ergebnishaushalt 246.000 € 2027:  Umsetzung von Maßnahmen aus der Wärmeplanung 50.000 €  Einführung bzw. Ausbau Energiemanagement 25.000 €  Pauschales Budget für weitere Umweltschutzmaßnahmen 30.000 € Summe Ergebnishaushalt 105.000 € Im Investitionsprogramm sind aus den Vorjahren zudem Gelder für die Photovoltaikanlage an der Oskar-Schwenk-Schule und für den Solarpark Reißhalde finanziert. Im Rahmen der Hallenbadsanierung werden auch Gelder für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes ausgegeben (z.B. Photovoltaikanlage auf dem Dach, etc.). Sofern im Ergebnishaushalt weitere Gelder für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes eingeplant werden sollen, müssen andere Maßnahmen gestrichen werden. Ansonsten wird der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig sein. Weitere Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufzunehmen würde zu einer Erhöhung der Kreditaufnahme führen. Die Höhe der aktuellen Kreditaufnahme bewegt sich jedoch bereits an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit. Die Verwaltung kann daher die Einplanung weiterer Gelder für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht befürworten

Antrag zurückgezogen