Haushaltsrede 2021 von Sebastian Winkler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Presse, sehr geehrte Gäste,


ich möchte mit einem Zitat von Robert Habeck beginnen: "die besten Programme nutzen
nichts, wenn sie in den Kommunen nicht umgesetzt werden
."
Anders gesagt, sind Kommunen der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. Hier
müssen konkrete Projekte geplant und umgesetzt werden. Mit der Ausrufung des
Klimanotstandes wurde die Wichtigkeit dieses Themas bereits 2019 durch das EU
Parlament hervorgehoben.
Leider hat ein entsprechender Antrag der Grünen für die Stadt Waldenbuch im
Gemeinderat keine Zustimmung gefunden. Auch andere Anträge wie die
Baumschutzsatzung oder die Aufnahme von Wallboxen in den Bebauungsplan für
Liebenau VII wurden noch nicht umgesetzt oder negativ beschieden.
Während Konzepte für erneuerbare Energien in Waldenbuch immer wieder für
Diskussionen sorgen, setzen andere Kommunen bereits innovative Ideen um. So verlost
Filderstadt Balkon-PV-Anlagen, um zu verdeutlichen, dass jeder seinen Beitrag leisten
kann und es sich immer lohnt, in neue Richtungen zu denken.
Es wird also höchste Zeit, Umwelt und Klima auch in unserer Kommune stärker in den
Fokus zu rücken.
Ein erster wichtiger Schritt dafür wäre, die im Haushalt budgetierte Stelle für Klima- und
Umweltschutz zu beschließen, um das Vorankommen in diesem komplexen Themenfeld
zu beschleunigen.
Einfallsreichtum ist auch bei der Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte gefragt. Die neu
gestalteten Schnellbuslinien nach Böblingen und Tübingen sind ein guter Anfang,
allerdings gilt es die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zusammenzubringen und den
bislang vernachlässigten Radverkehr zu stärken - ohne die Fußgänger oder
Kraftfahrzeuge aus den Augen zu verlieren.
Denn der Individualverkehr wird im ländlichen Raum noch längere Zeit ein wichtige Rolle
spielen.
Deshalb wird eine der großen Herausforderungen des nächsten Jahres sein, ein
entsprechendes Parkraumkonzept zu entwickeln, dass aber auch die Bedürfnisse der
anderen Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Dies alles wird Geld kosten - viel Geld. Geld, das die Stadt aktuell leider nicht hat.
Ja, wir stimmen dem Haushalt zu. Aber nur, weil dieser ordnungsgemäß aufgestellt ist,
bedeutet das nicht, dass es nichts mehr zu tun gibt.
Fakt ist, dass aufgrund der auferlegten Pflichtaufgaben einer Kommune, die Einnahmen
nicht im gleichen Maße steigen, wie die Ausgaben.
Wie der mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, wird sich der Gesamt-
Schuldenstand bis 2026 jedes Jahr um rund 2 Mio Euro erhöhen!
Die pro Kopf Verschuldung wird Ende 2023 voraussichtlich 1.590 € erreichen.
Vergleichskommunen (5-10.000 Einwohner) liegen im Durchschnitt bei gerade einmal
915 €
Bereits heute belasten wir also die Zukunft unserer Kinder mit hohen Schulden, die sich
auch in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs nur schwer abtragen lassen.
Noch dringlicher wird es, wenn man ein riesiges Projekt berücksichtigt, das auf uns
zukommt und welches im Rat allgemeinen Konsens findet: Die Sanierung des
Hallenbads.Seite 13 von 18
In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 & 2026 sind hierfür bereits 5
Millionen Euro eingestellt. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht
erreicht. Zum Vergleich: das kumulierte, veranschlagte ordentliche Ergebnis des
aktuellen Doppelhaushaltes 22/23 ist 2 Mio € MINUS!
Selbst bei einer zu erwartenden etwa fünfzigprozentigen Förderquote der Badsanierung
durch den Bund machen diese Zahlen deutlich: Man kann nicht alles haben!
Im Hinblick darauf kommt es häufig zu den immer gleichen Reaktionen.
Die Steuern sollen erhöht, Wohn- und Gewerbeflächen erschlossen und Grundstücke
verkauft werden. Doch die verfügbaren Flächen sind endlich. Die Möglichkeit, daraus
Einnahmen zu erzielen damit sehr begrenzt.
Unsere Nachkommen werden irgendwann nichts mehr zu Verkaufen haben.
Aus diesem Grund wird es Zeit, den Fokus auf die Ausgaben zu richten. Diesen Weg
wollen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreiten.
In der Konsequenz müssen alle Positionen der Kostenseite auf den Prüfstand.
Dazu gehört auch, über bereits beschlossene Projekte wie Mehrzweckraum, Friedhof,
Zehntscheuer und das Angebot verschiedener Einrichtungen neu nachzudenken.
Um nicht in die Situation zu geraten, nur noch reagieren zu können und sich auf das
Lösen aktueller Probleme zu beschränken, ist eine verantwortungsvolle Planung
wichtigster Faktor, um entscheidende Projekte voranzubringen.
Die Konzentration auf notwendige und nachhaltige Projekte entlastet gleichzeitig die
momentan stark belastete Verwaltung.
Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, auf den Mehrzweckraum im
Mehrgenerationenhaus zu verzichten. Dies entlastet den Haushalt kurzfristig um
mindestens 450.000 € sowie zusätzlich noch um die jährlichen Betriebs- und
Unterhaltungskosten. Darüber hinaus sehen wir auch bei anderen Projekten
Einsparpotentiale. Entsprechende Anträge folgen zu den jeweiligen Sitzungsterminen. Die
Frage bei jeden Antrag muss lauten: ist dieser zwingend nötig oder nur "nice to have".
Seite 32 des Haushaltsplans macht die Dringlichkeit deutlich. Dort ist zu lesen:
"Bei der Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 hat das Kommunalamt als
Rechtsaufsichtbehörde beim Landratsamt Böblingen bereits darauf hingewiesen, dass "eine
konsequente Fortsetzung des Sparkurses der Gemeindefinanzen unabdingbar ist und
weitere Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung und Ausgabenreduzierung zu treffen sind".
Um die großen Aufgaben zu bewältigen und das Leben in unserer Stadt weiterhin so attraktiv
zu halten ist es auch notwendig, zu mehr Eigenverantwortung zu motivieren und die
ehrenamtliche Arbeit zu stärken.
Wichtig hierfür: Vereine & die ideenreiche Zusammenarbeit der Stadt, da bei der
beschriebenen Haushaltslage nicht alle (der nachvollziehbaren) Wünsche erfüllt werden
können.
Um die große Aufgabe zu bewältigen, die der Klimawandel mit sich bringt, ist es wichtig,
dass die Finanzen unserer Stadt auf einem stabilen Fundament stehen. Wir stellen zur
Haushaltskonsolidierung deshalb diesbezüglich zunächst keine weiteren Anträge und hoffen
auf das Engagement der Bürgerschaft.
Auch mit kleinen Mitteln kann in der Summe Großes bewirkt werden. Ein
insektenfreundliches Beet statt eines Schottergartens anzulegen, oder auf das Streuen von
Salz zu verzichten, verursacht keine Kosten. Jeden Tag ein Stück Müll aufzusammeln und
die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners zu entfernen entlastet Umwelt und Stadtkasse.
Was beherztes Engagement bewirken kann, verdeutlicht das Projekt "Holzbau" im Baugebiet
Liebenau VII. Auch wenn nicht alle wünschenswerten Punkte umgesetzt werden können, so
sorgt der Einsatz der am Projekt beteiligten Mitarbeitenden dafür, dass hier ein
klimafreundliches Quartier mit Vorbildcharakter entsteht.
Die Stadt ist gut beraten, diesen Weg weiter zu beschreiten. Klimaschutzziele müssen klar
priorisiert und konsequent verfolgt werden, um unser Kleinod im Schönbuch für die
nachfolgenden Generationen zu bewahren.

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede 24.11.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Presse, sehr geehrte Gäste,

bei meiner ersten Haushaltsrede vor einem Jahr war nicht im mindesten absehbar, wozu sich 2020 entwickeln würde. Nämlich zu einem Pandemie geprägten Jahr mit großen Einschränkungen wie der Schließung von Hotels und Restaurants und sogar Schulen. Das hätte bis vor nicht allzu langer Zeit keiner für möglich gehalten. Es war und ist immer noch für viele eine ganz schwierige Zeit und eine besondere Herausforderung für alle, die Verantwortung tragen. Daher geht mein Dank und mein Respekt an die Stadtverwaltung, die mit großem Engagement Waldenbuch kompetent durch die Krise führt. Ich fühle mich hier jederzeit gut und sicher aufgehoben.

Bei aller notwendigen Beschäftigung mit den Auswirkungen der Pandemie dürfen wir keinesfalls die andere große Krise vergessen, nämlich den Klimawandel. Diese Krise ist nicht so akut, sie geht eher schleichend vonstatten, aber sie könnte noch weit tödlicher sein als Corona. Inzwischen hat die große Mehrheit der Bevölkerung erkannt, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, wenn wir weiter machen wie bisher. Es ist die Einsicht und der Wille zu Veränderungen und auch Einschränkungen da. Denn inzwischen sind die Folgen des Klimawandels für alle sichtbar. Es darf kein Zögern geben, wirksame Maßnahmen einzuleiten. Und zwar so, dass hoffentlich die schlimmsten Auswirkungen noch vermieden werden können. Aber auch so, dass wir uns daran anpassen, was leider schon stattgefunden hat, wie Hitze, Trockenheit und Schlechtwetterereignisse. Es ist höchst bemerkenswert, dass dieses Jahr alle Fraktionen Anträge zum Klimaschutz gestellt haben. Das ist ein überdeutliches Zeichen, dieses Thema wirklich ernst zu nehmen. Daher sollte dringend ein Klimaschutzkonzept erstellt werden, auf Basis der Vorarbeiten, die schon für den European Energy Award geleistet wurden. Waldenbuch war hier frühzeitig und erfolgreich unterwegs und diese Arbeit muss fortgeführt werden. Dies ist die wichtigste Aufgabe unserer heutigen Zeit. Dafür müssen insbesondere unversiegelte Flächen wie Wiesen, Wälder und Weiden erhalten bleiben. Waldenbuch ist eine Stadt im Grünen und so soll es auch bleiben. Grünflächen, Büsche und Bäume tragen viel zur Kühlung bei, was bei immer heißeren Temperaturen enorm wichtig ist. Es ist auch wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten und nicht in Gewerbegebiete und Wohngebiete zu verwandeln. Gerade die Pandemie-Situation hat gezeigt, wie wichtig wohnortnahe Lebens- und Futtermittelproduktion ist und auch was Waldenbuch in dieser Beziehung alles zu bieten hat. Stärken wir also unsere lokalen Helden! Und die lokalen Betriebe werden auch relevant bleiben. Denn machen wir uns nichts vor: nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Es ist nicht die erste Herausforderung dieser Art und wird auch nicht die letzte sein. In diesem Jahrtausend hatten wir es schon mit MERS und SARS, Schweine- und Vogelgrippe und auch mit dem tödlichen Ebola zu tun. Bis jetzt sind wir immer relativ glimpflich davongekommen, aber wir müssen unsere lokalen Produzenten auch wertschätzen und unterstützen.

So gut aufgestellt Waldenbuch in vielen Bereichen auch ist, leider sieht die finanzielle Situation alles andere als gut aus. Sowohl Landratsamt als auch Gemeindeprüfungsanstalt halten den Schuldenstand inzwischen für bedenklich und mahnen Haushaltsdisziplin an. Wir haben einen hohen Lebensstandard in unserer Stadt und wollen den natürlich auch behalten. Die Betreuung im Kleinkindbereich ist hervorragend, die Schule gut ausgestattet. Dies sind Pflichtaufgaben, die bewältigt werden müssen. Doch ohne großes bürgerschaftliches Engagement wird es nicht gelingen, Hallenbad, Musikschule und Stadtbücherei zu erhalten.

Bei dieser Finanzlage ist es für uns Grünen nach wie vor unverständlich, warum in verzichtbare Infrastrukturmaßnahmen investiert werden soll. So ist die Fahrbahnsanierung in der Nürtinger Straße notwendig, aber andere Maßnahmen in diesem Bereich nicht. Es ist unnötig, eine für viel Geld neu errichtete Bushaltestelle abzubauen und kaum 100 m weiter wiederaufzubauen – ebenfalls für viel Geld. Für genauso wenig sinnvoll halten wir die Versetzung der Fußgängerampel und die Verlegung von Gehwegen in der Nürtinger Straßen. Dies alles soll mehrere 100.00 Euro kosten, in unseren Augen viel zu viel Geld für nicht unbedingt notwendige Maßnahmen. Auch die Umgestaltung der Kronenkreuzung halten wir nicht für sinnvoll, ebenso das Festhalten am Rest des Verkehrskonzeptes. Diese hohen Ausgaben können wir nicht verantworten und daher werden wir gegen den Haushaltsplan stimmen.

Der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN liegen die Lebensqualität der Menschen, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe am Herzen. Daher werden wir auch im nächsten Jahr unser Bestes geben, um die Stadt gut in die Zukunft zu führen.

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Presse, sehr geehrte Gäste,

Wenn vom Haushalt einer Gemeinde die Rede ist, geht es immer um sehr viel Geld, nämlich um Millionen, konkret für Waldenbuch um gut 20 Millionen. An solch eine Zahl muss man sich erstmal gewöhnen! Besonders weil es sich dabei nicht nur um Einnahmen handelt – das wäre ja noch angenehm- sondern auch um Ausgaben und oft um Kredite und Schulden. So ging es bei unserem Debüt als neue Fraktion im Gemeinderat gleich um eine Kreditaufnahme von über zwei Millionen Euro, was den Schuldenstand der Stadt beträchtlich erhöht. Künftig sind weitere Kreditaufnahmen nötig, wenn wir den hohen Standard unserer Stadt in Zukunft halten wollen. Allerdings ist es schon erschreckend, dass für kommendes Jahr die Einnahmen nicht zur Deckung der normalen Verwaltungsaufgaben reichen, geschweige denn größere Investitionen erlauben. Da wird es schon sehr kritisch! Vor diesem Hintergrund erscheint es uns von B 90/DIE GRÜNEN nicht vertretbar, die umfangreiche und teure Kreisverkehrskonzeption weiter zu verfolgen. Das ist sicher ärgerlich für jene, die sehr viel Zeit und Herzblut in die Erstellung des Konzeptes investiert haben. Aber wir können dies angesichts der derzeitigen Kassenlage nicht verantworten und lehnen das Vorhaben daher ab. Der alte Gemeinderat sah das ähnlich, als er am 16. Juli dieses Jahres mehrheitlich beschloss, die Umsetzung verschiedener Bauabschnitte „bis auf weiteres“ einzustellen. Die ungenaue Formulierung „bis auf weiteres“ bedeutet allerdings keine eindeutigen Verzicht darauf, wie ich zuerst annahm, und deshalb wird das Thema heute in mehreren Anträgen noch einmal behandelt. Die Verkehrssituation in Waldenbuch ist problematisch, wie im gesamten Ballungsgebiet rund um Stuttgart. Trotz aller Anstrengungen wird der Verkehr eher immer noch dichter. Die Lösung kann nicht sein, immer noch mehr Straßen zu bauen, sondern wir müssen endlich eine Verkehrswende anstreben. Der motorisierte Individualverkehr muss eingedämmt und andere Mobilitätsformen müssen gefördert werden. So muss der öffentliche Nahverkehr deutlich attraktiver werden, sonst bietet er keine wirkliche Alternative zum Auto. Es wäre schön, wenn unsere Städte und eben auch Waldenbuch mehr für die Menschen und weniger für die Autos da wären. Es sind erste Schritte in die richtige Richtung erfolgt, z.B. die neue Buslinie 815, so dass es endlich eine ÖPNV-Verbindung nach Filderstadt gibt. Hingegen ist es nach wie vor sehr langwierig mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Nürtingen zu fahren. Die Busse nach Böblingen fahren auch eher spärlich. Hier wäre eine Steigerung der Taktzahl mit einer Expressbuslinie wünschenswert, so dass eine Verbindung in unsere Kreisstadt alle halbe Stunde möglich ist. Auch die Verbindungen nach Tübingen und Stuttgart sind in den Nachtstunden keineswegs optimal, zu den Hauptverkehrszeiten sind die Busse teilweise hoffnungslos überfüllt. Erfreulich ist es, dass wir durch viel ehrenamtliches Engagement mit dem Bürgerbus endlich innerhalb von Waldenbuch auch eine Verbindung haben. Hier bleibt zu hoffen, dass diese in Zukunft mehr genutzt wird. Um den Radverkehr zu fördern, müssen sichere Fahrradwege eingerichtet werden. Die grüne Fraktion hat hierzu, nach einer Anregung aus der Bevölkerung, einen Antrag für eine radfahrerfreundliche Verbindung vom Städtle zum Kalkofen gestellt. Es gibt für unsere Gesellschaft und somit auch für Waldenbuch zurzeit zwei wesentliche Herausforderungen: das eine ist die Wohnungsnot und das andere der Klimawandel, um nicht zu sagen, die Klimakatastrophe. Und alle reden von Maßnahmen, aber es passiert zu wenig, so als ob wir die täglichen Hiobsbotschaften gar nicht ernst nehmen würden. Anstatt Grünflächen zu fördern, wurde in Deutschland in den letzten Jahren jeden Tag hektarweise Boden versiegelt. Auch in Waldenbuch sind in den letzten Jahren sehr viele Wohnungen gebaut worden. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat tun viel dafür, dass neuer Wohnraum entsteht. Aber selbst wenn es sich dabei um Innenverdichtung handelt, bedeutet das weitere Bodenversiegelung. Bei heißer werdenden Sommern haben wir immer weniger kühlende Grünflächen. Wald, Wiesen, Büsche und Bäume sind wichtig, um eine gefährliche Überhitzung unserer Städte zu verhindern. Es ist ebenso wichtig, unsere Natur und die landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten und nicht in Gewerbegebiete und Wohngebiete zu verwandeln. Wir alle wollen regionale Lebensmittel mit geringen Transportwegen, dazu braucht die Landwirtschaft allerdings auch die entsprechenden Flächen. Bei diesem Bedarf an Wohnraum kombiniert mit den klimatischen Gegebenheiten ist es ein Skandal, dass auch bei uns viele Wohnungen und teilweise ganze Häuser leer stehen. Diese Leerstände gilt es zu aktivieren, bevor neu gebaut und damit neu versiegelt wird. Es ist verständlich, wenn einige Immobilienbesitzer nicht vermieten wollen, insbesondere, wenn sie schon schlechte Erfahrungen gemacht haben. Und viele sind auf die Mieteinnahmen auch nicht angewiesen. Der Wohlstand ist auf der einen Seite natürlich sehr erfreulich, doch das verstärkt die Wohnungsnot. Daher möchte ich an dieser Stelle an alle Besitzer von ungenutzem Wohnraum appellieren, diesen bitte zu vermieten und an jene Menschen und Familien zu denken, die dringend ein Dach über dem Kopf benötigen. Auch in den nächsten Jahren gibt es weitere, interessante Bauprojekte. Besonders gespannt bin ich darauf, was sich im Sanierungsgebiet „Erweiterter Altstadtkern“ tun wird, die Planungen sehen super aus. Erfreulicherweise besteht Interesse an einer Sanierung der Häuser in der Vorderen/Hinteren Seestraße. Das ist ungeheuer aufwändig, wertet aber unseren Stadtkern deutlich auf. Wir wissen alle, dass wir mit unserem „Städtle“ ein Schmuckstück haben, das es sich zu bewahren lohnt. Auch auf dem Berg, auf dem Kalkofen beim Hallenbad, wird neuer Wohnraum in Form eines Mehr-Generationenwohnens geschaffen. In unserer immer älter werdenden Gesellschaft gibt es eine riesige Nachfrage nach altersgerechten und betreuten Wohnformen, diese sollen auf dem ausgewiesenen Areal verwirklicht werden. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören nicht nur gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die wir hier in Waldenbuch bereits haben, sondern auch eine gute Betreuung für Senioren und Hilfsbedürftige. Und der Bedarf wird noch wachsen, denn die geburtenstarken Jahrgänge kommen erst noch ins Rentenalter. Hier sehen wir die dringende Aufgabe für die Zukunft, noch mehr seniorengerechten Wohnraum zu schaffen. Der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN liegt die Umgestaltung der Mobilität, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe am Herzen. Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren mit aller Kraft einsetzen. Und damit sicherstellen, dass Waldenbuch eine lebens- und liebenswerte Kleinstadt im Grünen bleibt.