Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt,

in allen Sitzungsvorlagen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu berücksichtigen und als eigenen Punkt mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ bzw. „Nein, keine Auswirkung“ aufzunehmen.

Begründung: Umwelt und Klima sind von unschätzbarem Wert und gehören zu unseren wichtigsten Lebensgrundlagen. beides intakt zu halten, liegt also in unserem ureigensten Interesse und sollte selbstverständlich sein.

Daher sind bei kommunalen Entscheidungen neben der Finanzierung auch die Auswirkungen auf Umwelt und Klima mitzudenken und zu beachten. Sie sind als wichtiges Kriterium heranzuziehen. Für den Kreistag wird das bereits seit Jahren praktiziert und dies sollte auch Standard für alle Kommunen im Kreis Böblingen sein. Klimaschutz undNachhaltigkeit darf nicht nur eine leere Floskelsein.

Auswirkungen auf Umwelt und Klima: Positiv, weil Umwelt und Klima mehr ins bewusstsein gerückt werden und es dadurch eher zu umwelt- und klimafreundlichen Entscheidungen kommt.

Finanzielle Auswirkungen: Keine

Arbeitsaufwand der Verwaltung: Gering

Stellungnahme der Stadt

Die Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf Umwelt und Klima spielt für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat eine zentrale Rolle. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine vorausschauende Bewertung klimapolitischer Folgen sind wesentliche Voraussetzungen, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam begegnen zu können. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass umwelt- und klimarelevante Aspekte in politischen Entscheidungsprozessen transparent dargestellt werden.

Die Stadtverwaltung sichert daher zu, künftig bei allen Themen, bei denen dies sachlich geboten ist, die jeweiligen Auswirkungen auf Umwelt und Klima in den Sitzungsunterlagen abzubilden. Dadurch wird gewährleistet, dass der Gemeinderat bei relevanten Beschlüssen alle wichtigen Informationen erhält.

Von der Einführung eines zusätzlichen, generell vorgesehenen Standardpunkts „Auswirkungen auf Umwelt und Klima“ in jeder Sitzungsvorlage wird jedoch abgesehen. Die derzeitige Struktur der Vorlagen ist bewusst übersichtlich gehalten. Ein verpflichtender Punkt würde in vielen Fällen leer bleiben, da zahlreiche Tagesordnungspunkte keine unmittelbaren Umwelt- oder Klimabezüge aufweisen. Dies würde nicht nur die Übersichtlichkeit der Unterlagen beeinträchtigen, sondern könnte auch den Eindruck erwecken, dass ein solcher Abschnitt formell ausgefüllt werden muss, selbst wenn keine inhaltliche Relevanz besteht.

Hinzu kommt, dass nahezu jede Form von Beschaffung oder Bautätigkeit grundsätzlich auch negative Auswirkungen auf das Klima haben kann. Eine pauschale Kennzeichnung solcher Vorgänge als „klimaschädlich“ würde jedoch wenig Mehrwert bieten und könnte die Bewertung einzelner Maßnahmen verzerren. Stattdessen sollen Umwelt- und Klimaschutzaspekte gezielt dort dargestellt werden, wo sie für die Entscheidungsfindung tatsächlich von Bedeutung sind. Dadurch bleibt die Darstellung präzise und für die Mitglieder des Gemeinderates gut nachvollziehbar

Abstimmung:

Abgelehnt: 4 ja, 12 nein, 3 Enthaltungen