BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, dass die für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen im Ratsinformationssystem zukünftig für die Dauer von mindestens 12 Monaten nach Sitzungsende bereitgestellt bleiben.

Begründung: Es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse, die Entwicklung, insbesondere komplexer Themen, anhand vergangener Beschlussvorschläge und Anträge nachvollziehen zu können. Dies entspricht auch dem Anspruch an Transparenz, die in der Präambel des Landesinformationsgesetzes Baden-Württembergs gefordert wird. Eine längere Verfügbarkeit der Informationen stellt für die Bürgern ungehinderten, kostenfreien Zugang sicher und unterstützt damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Zudem entlastet es die Stadtverwaltung im Hinblick auf eventuelle Anfragen, da die Informationen ja ohnehin im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen: Keiner

Aufwand: Keiner

Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz: Neutral bis positiv, wenn dadurch der Ausdruck von Ratsunterlagen vermieden werden kann.