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Wir haben ein neues und modernes…

09.04.23 - Es steht ganz im Zeichen von mehr Transparenz, Klarheit und Repräsentanz ! Wir setzen die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um und führen wichtige Neuerungen ein. Besonders hervorheben möchten wir unser Herzensanliegen: Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren. Es freut…

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Wir haben ein neues und modernes…

09.04.23 - von Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender Oliver Hildenbrand MdL, Sprecher für Innenpolitik Swantje Sperling MdL, Sprecherin für Kommunalpolitik - Wir setzen die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um und führen wichtige Neuerungen ein. Besonders hervorheben möchten wir unser Herzensanliegen: Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren. Es freut uns sehr, dass wir das Gesetz heute im Landtag verabschieden konnten. Hier…

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Bacherle bietet Girls Day an

09.04.23 - Im Rahmen des Girls Days bietet der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle einen Platz für eine 16 bis 18 jährige in seinem Berliner Büro an. Interessierte, die gerne für einen Tag in den Alltag und die Arbeit eines Bundestragsabgeordneten kennenlernen und in das…

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Drucksache 17 / 4015 vom 17. Februar 2023

Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und…

26.03.23 - Unter folgendem link gibt es Erläuterungen und einen weiterführenden link zum Gesetz: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-bw/klimaschutz-und-klimawandelanpassungsgesetz-baden-wuerttemberg Such-Zeile: Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz

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Tobias B. Bacherle zum “Verbot von Öl und…

20.03.23 - Der Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle weist zum geplanten Umstieg auf erneuerbare Energien in der Wärmegewinnung daraufhin, dass “der Betrieb von verbauten, funktionsfähigen Gas- und Ölheizungen in den kommenden Jahren natürlich nicht verboten werden soll”. Bei dem von…

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630 Abgeordnete – der Bundestag verkleinert sich…

16.03.23 - von Erler - Freitag, den 17. März 2023, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über die geplante Wahlrechtsreform final diskutieren und abstimmen. Die Wahlrechtsreform umfasst unter anderem eine feste Deckelung bei 630 Abgeordneten, gleichzeitig werden die 299 Wahlkreise beibehalten. …

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Thekla Walker wird Umweltministerin

12.05.21 - Unsere Landtagsabgeordnete Thekla Walker ist in das Amt der Umweltministerin berufen worden. Wir gratulieren ihr herzlich! ....

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Einzelhandel und Gastronomie in Zeiten von…

18.02.21 - Die Corona-Pandemie stellt Einzelhändler und Gastronomen vor große Herausforderungen. Was muss geschehen, damit Corona-bedingte Schließzeiten nicht das Aus bedeuten? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um ein langfristiges Überleben der Branchen zu sichern? …

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Thekla Walker begrüßt kostenlose Schnelltests –…

18.02.21 - zu dpa: Baden-Württemberg plant kostenlose Schnelltests für alle teilt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thekla Walker mit: „Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen im ganzen Land ein flächendeckendes Netz an…

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Video-Konf: Für verlässlichen Bahnverkehr…

15.01.21 - Für verlässlichen Bahnverkehr Tübingen - StuttgartDrei Bundestagsabgeordnete der Grünen laden ein, um mit dem Verkehrsunternehmen Abellio über den Bahnverkehr zwischen Tübingen, Reutlingen, Nürtingen und Stuttgart zu sprechen. Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen,…

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Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Rückzug von Robert Habeck
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]

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