BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wir haben ein neues und modernes Kommunalwahlrecht

09.04.23 – von Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender Oliver Hildenbrand MdL, Sprecher für Innenpolitik Swantje Sperling MdL, Sprecherin für Kommunalpolitik –

Wir setzen die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um und führen wichtige Neuerungen ein. Besonders hervorheben möchten wir unser Herzensanliegen: Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren. Es freut uns sehr, dass wir das Gesetz heute im Landtag verabschieden konnten.

Hier die wichtigsten Punkte:

Junge Menschen haben bei uns eine starke kommunale Stimme!
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem sich zukünftig schon 16- und 17-Jährige zur Wahl stellen können. So geben wir jungen Menschen die Chance auf umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik.
Die rechtliche Zulässigkeit ist umfassend geprüft und unproblematisch. 

Wir kämpfen gegen Ausgrenzung und für Mitbestimmung
Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Körperschaft haben, erhalten das kommunale Wahl- und Stimmrecht.

Für uns zählt die Fähigkeit, nicht das Alter
Das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bürgermeister wird auf 18 Jahre abgesenkt. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit und die Ruhestandsaltersgrenze entfallen.

Wir schaffen Klarheit
Beim zweiten Wahlgang von Bürgermeisterwahlen wird die Neuwahl durch eine Stichwahl ersetzt.

Wir machen das Bürgermeister*innen-Amt attraktiver
Für Landesbeschäftigte wird ein Rückübernahmeanspruch nach Ende einer Amtszeit als Bürgermeister*in eingeführt.

 

Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender
Oliver Hildenbrand MdL, Sprecher für Innenpolitik
Swantje Sperling MdL, Sprecherin für Kommunalpolitik

Kategorie

OV | Schönaich | Steinenbronn | Wahlen | Waldenbuch

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Aktuelle Termine

(Für nur lokal interessante Termine in den Orten, bitte auf die jeweilige Unterseite gehen)

Meet the Greens

"Meet the Greens" ist eine regelmässig stattfindende Kaffeerunde bei "2nd hand & Cafe Morgenthaler" (Schwabstraße 43, 71101 Schönaich). Hier treffen sich regelmässig Ortsgrüne mit Vertreter der Grünen Fraktion des Gemeinderates zum Austausch. Zugleich bietet diese Reihe für die Menschen in Schönaich mit uns Grünen in Kontakt zu kommen, Anliegen oder Fragen an uns heranzutragen oder einfach mit uns ins Gespräch zu kommen. Sind Sie neugierig, uns kennenzulernen? Dann freuen wir uns über ihren Besuch.

Die Termine entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung auf unserer Website (www.gruene-schoenaich.de).

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"Meet the Greens" ist eine regelmässig stattfindende Kaffeerunde bei "2nd hand & Cafe Morgenthaler" (Schwabstraße 43, 71101 Schönaich). Hier treffen sich regelmässig Ortsgrüne mit Vertreter der Grünen Fraktion des Gemeinderates zum Austausch. Zugleich bietet diese Reihe für die Menschen in Schönaich mit uns Grünen in Kontakt zu kommen, Anliegen oder Fragen an uns heranzutragen oder einfach mit uns ins Gespräch zu kommen. Sind Sie neugierig, uns kennenzulernen? Dann freuen wir uns über ihren Besuch.

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"Meet the Greens" ist eine regelmässig stattfindende Kaffeerunde bei "2nd hand & Cafe Morgenthaler" (Schwabstraße 43, 71101 Schönaich). Hier treffen sich regelmässig Ortsgrüne mit Vertreter der Grünen Fraktion des Gemeinderates zum Austausch. Zugleich bietet diese Reihe für die Menschen in Schönaich mit uns Grünen in Kontakt zu kommen, Anliegen oder Fragen an uns heranzutragen oder einfach mit uns ins Gespräch zu kommen. Sind Sie neugierig, uns kennenzulernen? Dann freuen wir uns über ihren Besuch.

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Grüner Stammtisch: Diskussion, was Narrative bewirken

Das Thema des November-Stammtischs soll  „Narrative“ lauten.

Mit dem Ende der Ampelkoalition beginnt nun wieder die Phase eines neuen Wahlkampfs, der sich wohl auf wenige Wochen konzentrieren wird, aber im Zuge von Populismus und Narrativen sicher auch hässliche Tendenzen haben wird.

Lasst uns diskutieren, was Narrative bedeuten, wie sie Gesellschaft vergiften, aber auch, wie sich aus Erzählung verantwortungsvolles Handeln bei Menschen bewirken läßt.

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