Antrag Zweckentfremdungsverbot

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum analog dem anderer Städte zu erlassen.

Wir beantragen außerdem, weitere geeignete Maßnahmen zur gerechteren Verteilung von Wohnraum zu ergreifen. Um die Bereitschaft zur Vermietung von Wohnungen zu erhöhen, bitten wir die Stadt zu prüfen, ob sie als Zwischenmieter auftreten könnte.

Begründung: Die Nachfrage nach Wohnraum ist ungebrochen hoch und darf nicht mit weiterem Wohnungsneubau samt Flächenversiegelung einhergehen. Gleichzeitig stehen viele Wohnungen und Häuser leer. Um diese Wohneinheiten verfügbar zu machen, ist schnellstmöglich ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen.

Kosten: Arbeitszeit Auswirkung auf Umwelt und Klima: Positiv, wenn dadurch weitere Flächenversiegelung verhindert werden kann.