BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.04.23 –

Die Finanzlage der Stadt ist angespannter als je zuvor. In der Sitzung des Gemeinderats am 28.03.23 wurde ein alarmierender Brief des Landratsamtes bekanntgegeben. Darin heißt es unter anderem:
Mit den in Verbindung mit der Sanierung des Hallenbads geplanten hohen Kreditaufnahmen hätte Waldenbuch die HÖCHSTE PRO KOPF VERSCHULDUNG DES GESAMTEN LANDKREISES. 
Und weiter: Eine KREDITAUFNAHME IN GEPLANTER HÖHE SEI NICHT GENEHMIGUNGSFÄHIG. 
Wenn man es mit dem Weiterbetrieb unseres Bades ernst meint, ist also Sparen angesagt!

Umso erstaunter war ich, dass im Rat offensichtlich weitestgehend Einigkeit über die Fortführung eines teuren Projektes herrscht, das zwar „nice to have“ wäre, aber dessen Abbruch keinerlei negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft hätte. Die Rede ist von der Umwandlung des alten Friedhofs in einen Stadtpark.

Trotz hoher Fördersumme bedeutet das Unterfangen mindestens 400.000 € neue Schulden für unsers Stadt. Eventuelle Kostensteigerungen durch Zinserhöhungen oder die jährlichen Betriebskosten in Höhe mehrerer Zehntausend Euro sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Die aktuelle Haushaltslage gebietet, auf jegliche Schuldenaufnahme für Projekte, die nicht unbedingt notwendig sind, zu verzichten.
Aus diesem Grund habe ich den Antrag gestellt, dieses Projekt umgehend einzustellen um nicht weitere hohe Kosten zu verursachen. 
Hierfür gab es leider keinen Konsens. Zumindest fand der von Rudolf Wehr eingebrachte Antrag eine knappe Mehrheit, die endgültige Entscheidung aufzuschieben, bis eine Prioritätenliste der Ausgaben erstellt wurde.

Ich kann nur hoffen, dass bis dahin die schwäbische Mentalität wieder die Oberhand gewinnt und sich der Rat auf notwendige Sparmaßnahmen besinnt !
Und um ein Missverständnis auszuräumen: Die (irgendwann) sanierungsbedürftige Mauer ist nicht förderfähig und kann daher NICHT als Argument für das Projekt gebraucht werden!

Sebastian Winkler, Gemeinderat