06.12.18 –

Im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Kreishaushalt hat die Kreistagsfraktion der Grünen eine Reihe von Anträgen gestellt, die in den kommenden Wochen hier im Einzelnen vorgestellt werden. Zunächst aber aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Roland Mundle ein paar Ausschnitte: Aufnahme, Unterbringung und Integration von Menschen auf der Flucht – das war in dieser Legislatur eines der zentralen Themen – eine Herausforderung für uns alle! Hier können wir auf eine sehr gute bürgerschaftliche und kommunale Leistung zurückblicken. Wir dürfen jedoch nicht nachlassen - nun sollten wir unsere Energie darauf konzentrieren die Menschen bei uns zu integrieren. Hierzu ist weiterhin entsprechendes Personal in der Bildung und Sozialbetreuung erforderlich. Die erfolgreiche Integration der bei uns angekommenen MitbürgerInnen erschließt für unsere Gesellschaft große Potentiale gleichzeitig werden soziale Konflikte vermieden. Diese Chance müssen wir nutzen! Integration findet vor Ort statt! Für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes. Für einen erfolgreichen ÖPNV haben wir gemeinsam mit der Tarifzonenreform einiges getan. Nun müssen wir es schaffen, im Kreis schaffen parallel die entsprechende Busanbindung umzusetzen. Wir müssen aber als reichster Landkreis ein weiteres Signal setzen! Wir können es uns, zumindest in diesen guten wirtschaftlichen Zeiten leisten, ein Sozialticket mit Kosten für den Kreishaushalt von 1,3 Mio. € einzuführen. Denn: Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können! Dazu gehört, vor allem auch der Zugang zu Mobilität. Die Ausgaben für den ÖPNV sind stark angestiegen. Wir sind der Ansicht mittelfristig muss die ÖPNV-Finanzierung auf eine andere Basis gestellt werden – z.B. in Form einer Nahverkehrsabgabe. Sonst besteht die Gefahr, dass die Finanzierung bei einer schlechteren Einnahmesituation der Kommunen nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet werden kann. … Fortsetzung im nächsten Mitteilungsblatt. Martin Preiss Kreisrat im Kreistag Böblingen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 8 (Schönaich-Steinenbronn-Waldenbuch) (2140 /2500 Zeichen)