Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß

so ähnlich soll wohl Klimaschutz à la Große Koalition funktionieren. Wie sonst ließe sich der Aufschrei von SPD und CDU, unterstützt durch Linke und FDP erklären, als unsere Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Annalena Baerbock vorschlug den Benzinpreis um 16Cent zu erhöhen.

Die Erhöhung begründet sie richtigerweise mit der Erhöhung des CO²-Preises.

Über den Preis lässt sich bekanntlich das Verhalten der Menschen am besten beeinflussen.

Die Große Koalition hat zum 01.01.2021 den CO2-Preis eingeführt, der in den kommenden Jahren schrittweise weiter steigen sollen. Zudem hat sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärft. Beides begrüßen wir. Konkret zu den Zahlen: Durch den Einstieg in den CO2 Preis 2021 ist Benzin bereits um 6 Cent, Diesel um 7 Cent, Heizöl um 7 Cent und Erdgas um 0,5 Cent teurer geworden. Ein CO2-Preis von 60 Euro würde bedeuten: Benzin würde sich noch einmal um 10 Cent verteuern (insgesamt 16 Cent), analog die anderen Energieträger.

Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro lediglich schon auf das Jahr 2023 vorziehen.

Soweit alles logisch und in sich schlüssig.

Warum also so ein Aufschrei? Etwa wegen sozialer Ungerechtigkeit?

Gut, dann muss man aber auch dazu sagen, dass wir neben der Senkung der EEG-Umlage eine Pro-Kopf-Auszahlung vorschlagen, das Energiegeld.

Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht ein Minus. Grundsätzlich gilt: Leute mit hohen Einkommen haben im Durchschnitt einen größeren CO2-Fußabdruck. Sie haben größere Häuser, größere Autos etc. Sie zahlen also mehr. Alle Studien zeigen, dass ein CO2-Preis mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld sozial gerecht wirkt.

Das folgende konkrete Rechenbeispiel zeigt für eine vierköpfige Familie beispielhaft, wie die Entlastung durch vernünftiges, klima-schonendes Verhalten aussieht.

Eine vierköpfige Familie auf dem Land – Die Frau ist Krankenschwester und pendelt zur Arbeit in die Stadt. Die Familie fährt noch ihren alten Benziner und heizt ihr Einfamilienhaus mit Ölheizung. Sie wird durch den CO2-Preis um 530 Euro belastet, durch Energiegeld, niedrigerer Stromkosten und erhöhte Pendlerpauschale um 420 Euro entlastet. Insgesamt bleiben höhere Kosten von ca. 110 Euro im Jahr. Aus dem Klimagerechtigkeits-Fonds könnte diese Familie einen Austausch ihrer Ölheizung durch eine Wärmepumpe finanzieren. Kosten ca. 20.000 Euro, Zuschuss 12.000 Euro statt bisher 9.000 Euro, der Rest als zinsloser Kredit, der sich durch die eingesparten Heizkosten finanziert). Oder sie könnte ein E-Fahrzeug (neu oder gebraucht) anschaffen (Kaufförderung 9.000 Euro statt bisher 6.000 Euro, auch hier Rest als zinsloser Kredit, finanziert durch eingesparte Kosten). Dann sinken die Kosten und die Familie wird sogar entlastet.

Fazit: Wer Klimaschutz UND soziale Gerechtigkeit will, wählt Grün!

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Abstand 1,5 Meter

Ebenfalls passend und was in Corona-Zeiten zwischen Menschen schon erpobt ist, gilt nun auch zwischen Autos und Radfahrern:

Abstand, der zu Fahrradfahrern gehalten werden muss: mindestens 1,5 Meter (innerorts). Praktisch heißt dies, dass quasi auf allen Straßen in Schönaich, Radfahrer bei Gegenverkehr nicht überholt werden dürfen. Diese Regel trat mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft.

Klargestellt wurde auch die Regel dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist.

Für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die Bußgelder deutlich erhöht. Der Spruch "muss ja nur kurz was abliefern" kann also teuer werden, wenn das Auto auf einem Geh- oder Radweg steht.