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13.12.18 –
Ausgaben begrenzen. Wir müssen prüfen, wo ggf. Aufgaben nicht mehr erforderlich sind oder durch Umorganisation bzw. Bündelung optimiert werden können. Zudem kommen auch neue Aufgaben hinzu. Aufgabenkritik heißt nicht in erster Linie Stellenreduzierung, sondern Aufgabenoptimierung! Die kreis- und kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein. Wir wollen eine ökologische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Kreisfinanzpolitik und trotzdem müssen wir aber als reichster Landkreis ein weiteres Signal setzen: Ein Sozialticket für den ÖPNV einführen, es belastet zwar den Kreishaushalt mit 1,3 Mio. € , aber alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können! Dazu gehört, vor allem auch der Zugang zu Mobilität. Wir arbeiten gerne mit an der Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes, wollen die Finanzierung des ÖPNV auf eine andere Basis stellen z.B. in Form einer Nahverkehrsabgabe, Beim Ausbau des Radwegenetzes fehlt uns ein kommunenübergreifendes Konzept zur Optimierung und Instandhaltung der Radwegeverbindungen. Klimaschutz und Umwelt: „Global denken, lokal handeln.“ Vor allem Handeln ist dringender denn je. Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Nur mit ihnen schaffen wir die Energiewende. Soweit Ausschnitte aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden. Die vollständig im Bürgerinformationssystem des Landkreises abrufbar ist (siehe unten). In weiteren Ausgaben werde ich unsere Anträge zum Haushalt nach und nach im Detail vorstellen Der Platz hier im Mitteilungsblatt ist hierfür leider etwas knapp. Die Anträge stehen aber wie alle öffentlichen Unterlagen des Kreistags im Bürgerinformationssytem des Landkreises zur Verfügung: 195.189.95.167/sessionnet/bi/getfile.php?id=31891&type=do& Zu finden unter Kreistag-> Sitzungen-> 19.11.2018 unter TOP1 Martin Preiss Kreisrat im Kreistag Böblingen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 8 (Schönaich-Steinenbronn-Waldenbuch)
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